Evangelische Stadtmission Karlsruhe e.V.

Betreuungsrecht

11.10.2012

Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Er hat dies verneint und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Die zugrunde liegenden Sachverhalte

Im ersten Fall leidet die betroffene Betreute an einer blanden Psychose bei vielfältigen sozialen Problemen und einer Borderline-Persönlichkeitsstörung. Für die Bereiche Bestimmung des Aufenthalts einschließlich Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung und -entziehung sowie der Unterbringung und für die medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung einschließlich der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen und Eingriffe wurde eine Betreuung angeordnet. Das Betreuungsgericht genehmigte auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung der Betroffenen auf der geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung. Den Antrag der Betreuerin auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation haben das Betreuungsgericht und in der Folge das Landgericht auf Grund der Beschwerde der Betreuerin abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Betreuerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

In dem zweiten Fall leidet die betroffene Betreute an einer paranoiden Schizophrenie. Für die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung wurde eine Betreuerin bestellt. Das Betreuungsgericht hat die Unterbringung der Betroffenen durch die Betreuerin wegen einen Eigengefährdung durch die drohende Obdachlosigkeit genehmigt. Den Antrag der Betreuerin, die Betroffene auch gegen ihren Willen medikamentös behandeln und dazu gegebenenfalls fixieren zu dürfen, haben das Betreuungsgericht und das Landgericht abgelehnt, wogegen sich die Betreuerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet.

Die Entscheidungen des BGH

In beiden Fällen hat der BGH die Rechtsbeschwerden der jeweiligen Betreuerin als unbegründet zurückgewiesen.

Begründet wurde die Zurückweisung mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in zwei grundlegenden Beschlüssen vom 23.03. 2011 und 12.10.2011, die sich zwar auf Zwangsbehandlungen von im strafrechtlichen Maßregelvollzug untergebrachten Personen bezogen, wobei aber der BGH davon ausging, dass die in den Entscheidungen festgelegten Vorgaben auch für Zwangsbehandlungen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung heranzuziehen sind.
In Anlehnung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts führt der BGH aus, dass die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs festlegt.

Der hier einschlägige § 1906 BGB regelt die Unterbringung eines Betreuten gegen dessen Willen (d. h. für ihn mit einer Freiheitsentziehung verbunden) entweder weil er auf Grund einer psychischen Krankheit etc. sich selbst erheblich gefährdet oder zur Untersuchung des Gesundheitszustandes, der Durchführung einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs. Zwar rechtfertigt die genannte Vorschrift bei Vorliegen von deren Voraussetzungen die zwangsweise Unterbringung, insofern ist der Eingriff in die von Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Person legitimiert, doch rechtfertigt diese Vorschrift nicht einen Eingriff in das durch Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen hinsichtlich seiner körperlichen Integrität durch die zwangsweise Durchführung von Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahmen.

Die Entscheidungen sind relevant bei beabsichtigten betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlungen sowohl bei einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung (auf Grund eines entsprechenden gerichtlichen Verfahrens) als auch bei einem mit einer Freiheitsentziehung (durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise) verbundenen Aufenthalt in einer Einrichtung.
So kann zwar bei dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung eine freiheitsentziehende Maßnahme (wie z. B. Fixierung oder entsprechende Medikamente) zulässig sein, nicht aber eine Zwangsuntersuchung oder eine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Bewohners.

Ergebnis

Eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (gegen den Willen der betroffenen Person) ist nicht zulässig, da sie einen Eingriff in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (Schutz der körperlichen Integrität) darstellt. Eine hierfür hinreichende gesetzliche Grundlage ist nicht vorhanden. § 1906 BGB reicht hierfür nicht aus.

Quelle: Diakonie Info

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